AGB

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I. Anwendbarkeit, Schriftformerfordernis

Die PATCHBOX GmbH - nachfolgend "PATCHBOX GmbH" genannt - führt ihre Geschäfte ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen durch. Diese Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil jedes von der PATCHBOX GmbH abgeschlossenen Vertrages. Die einzelnen Vertragspartner der PATCHBOX GmbH werden im Folgenden als "Vertragspartner" bezeichnet. Andere als die nachstehend aufgeführten Vereinbarungen gelten nicht als getroffen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Mündliche Änderungen, Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der vertretungsberechtigten Personen von PATCHBOX GmbH, eingetragen im Firmenbuch und mit firmenmäßiger Unterschrift.

Bedingungen des Vertragspartners, die im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen, sind unwirksam, es sei denn, eine Änderung erfolgt einvernehmlich und in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Schriftformerfordernis.

II. Vertragserfüllung

Die Bestellung des Vertragspartners stellt ein bindendes Angebot dar. PATCHBOX GmbH kann dieses Angebot nach eigener Wahl innerhalb von 3 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Vertragspartner die bestellte Ware fristgerecht zugesandt wird.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

Hat der Vertragspartner seinen Sitz innerhalb der EU, verstehen sich die im Vertrag genannten Preise stets in Euro oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Währung und, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager/Werk (EXW) der PATCHBOX GmbH.

Hat der Vertragspartner seinen Sitz außerhalb der EU, verstehen sich die im Vertrag genannten Preise stets in USD oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Währung und sind, sofern nicht anders vereinbart, geliefert am Ort (DAP) des Vertragspartners.

Die Preise sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.

Rechnungen der PATCHBOX GmbH sind mit Rechnungserhalt netto fällig, soweit keine anderen Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden.

Zahlungen an die PATCHBOX GmbH haben nur dann befreiende Wirkung, wenn sie entweder durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Bankkonto an eine zur Entgegennahme derartiger Zahlungen handelsrechtlich befugte Stelle geleistet werden. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem die Zahlung bei der PATCHBOX GmbH tatsächlich eingegangen ist; im Falle einer Überweisung ist dies der Tag, an dem die Zahlung dem Bankinstitut der PATCHBOX GmbH gutgeschrieben wurde.

Die Begebung von eigenen oder fremden Wechseln stellt noch keine Zahlung dar und begründet auch keinen Anspruch auf einen etwaigen Skontoabzug.

Ist der Vertragspartner Unternehmer, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nicht zulässig. Die Zahlungsfrist wird daher durch die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nicht verlängert. Ist ein Skontofrist vereinbart, beginnt die Zahlungsfrist mit Absendung der Rechnung durch PATCHBOX GmbH. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder Gegenansprüchen unterbricht oder verzögert die Skontofrist nicht.

PATCHBOX GmbH ist berechtigt, eingehende Zahlungen ungeachtet anderslautender Zuteilungserklärungen für die ihr obliegenden Verpflichtungen zu verwenden. Dazu gehören z.B. Inkassokosten für die Verfolgung ihrer Forderungen, Gebühren und Auslagen für die Personensuche, Zinsen und/oder Verzugszinsen und schließlich die Hauptforderung.

Ist der Vertragspartner Unternehmer, so verpflichtet er sich für den Fall des Zahlungsverzuges, alle mit der Einziehung der Forderung verbundenen Inkassogebühren, Spesen und Barauslagen in voller Höhe zu ersetzen, so dass PATCHBOX GmbH in keinem Fall Kosten, gleich welcher Art, für die Einziehung der Forderung entstehen.

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungsforderungen von PATCHBOX GmbH mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis mit PATCHBOX GmbH an Dritte ist nur zulässig, wenn die formalen Voraussetzungen des Punktes II. 2. entsprechen und die entsprechende ausdrückliche Zustimmung vorliegt.

Bei Ratenzahlungen wird der Ratenplan außer Kraft gesetzt. Bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung, auch einer einzelnen Rate, wird der gesamte offene Betrag sofort und in voller Höhe fällig.

IV. Lieferfristen

1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Eingang der Bestellung oder, falls anders vereinbart, mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch PATCHBOX GmbH, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung aller Unterlagen durch den Vertragspartner. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Vertragspartners voraus, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Bestellung versandbereit ist oder, falls vereinbart, ausgeliefert wurde.

3. Teillieferungen sind zulässig. Die mit Teillieferungen oder Fehllieferungen verbundenen Wartezeiten berechtigen den Vertragspartner weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Verdienstausfall u.ä.), es sei denn, die PATCHBOX GmbH erteilt ihre ausdrückliche, schriftliche Zustimmung zur Abrechnung dieser Kosten gemäß II. 2.

PATCHBOX Bei schuldhafter Überschreitung der Lieferfrist ist PATCHBOX eine angemessene Nachfrist zu gewähren und diese durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der PATCHBOX GmbH liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die fristgemäße Erfüllung des gesamten Vertrages oder auf den noch offenen Teil des Vertrages von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorgenannten Umstände sind auch dann nicht von PATCHBOX GmbH zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen die PATCHBOX GmbH dem Vertragspartner baldmöglichst mitteilen.

V. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises nebst Nebenkosten Eigentum der PATCHBOX GmbH. Solange Forderungen aus Verträgen zwischen PATCHBOX GmbH und dem Vertragspartner bestehen, darf der Vertragspartner die betreffende Ware nicht verkaufen, vermieten, verpachten, verpfänden, verschenken oder ins Ausland transportieren. Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen hat PATCHBOX GmbH das Recht, sich von dem Zustand der Ware zu überzeugen.

Wird die Ware von dritter Seite gepfändet, so ist der Vertragspartner verpflichtet, PATCHBOX GmbH durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen. Dabei ist das Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung beizufügen, aus der hervorgeht, dass die gepfändete Ware mit der von PATCHBOX GmbH gelieferten Ware identisch ist und auf die noch eine Forderung besteht. Im Falle einer Insolvenz oder eines gerichtlichen Vergleichs ist der Vertragspartner verpflichtet, PATCHBOX GmbH unverzüglich zu benachrichtigen und alle Gegenstände und offenen Rechnungen auszusondern, auf die PATCHBOX GmbH noch Anspruch hat.

Interventionskosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die Pfändung von Waren, an denen PATCHBOX GmbH weiterhin Ansprüche hat, stellt keinen Verzicht auf das Eigentumsrecht dar. Für den Fall, dass die PATCHBOX GmbH von ihrem Eigentumsrecht Gebrauch macht, erteilt der Vertragspartner bereits jetzt seine unwiderrufliche Zustimmung, dass die PATCHBOX GmbH die von ihr gelieferte Ware jederzeit und ohne weitere Zustimmung des Vertragspartners abholen kann.

Die Weiterveräußerung von Waren, an denen die PATCHBOX GmbH noch Forderungen hat, ist nur unter Aufrechterhaltung der ihr zustehenden Eigentumsrechte zulässig.

DiePATCHBOX GmbH ist berechtigt, die von ihr zurückgenommene Ware ohne Prüfung der Angemessenheit des Verkaufspreises an Dritte weiter zu veräußern. Der Erlös aus dem Verkauf der zurückgenommenen Ware ist auf die ursprüngliche Forderung anzurechnen.

Der durch die Geltendmachung von Schutzrechten entstehende Aufwand nebst anfallender Zinsen und Gebühren ist PATCHBOX GmbH vom Vertragspartner zu ersetzen oder wird mit dem bereits geleisteten Kaufpreis verrechnet.

VI. Gewährleistung

Zur Vermeidung des Verlustes von Gewährleistungsrechten hat der Vertragspartner die Ware mit größtmöglicher Sorgfalt zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

Liegt tatsächlich ein unbestimmtes Schuldverhältnis vor, so kann PATCHBOX GmbH sich von den Ansprüchen auf Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Preises befreien, wenn sie die mangelhafte Ware rechtzeitig gegen eine mangelfreie austauscht.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Sollte PATCHBOX GmbH einen Warenaustausch anbieten und der Vertragspartner dem angebotenen Austausch nicht rechtzeitig zustimmen, so ist PATCHBOX GmbH von der Gewährleistungspflicht befreit; insbesondere ist der Vertragspartner nicht berechtigt, PATCHBOX GmbH die Kosten für die Beschaffung von Ersatzware in Rechnung zu stellen.

Für Waren, die die PATCHBOX GmbH selbst von Unterlieferanten bezieht, kann die PATCHBOX GmbH nach ihrer Wahl entweder die ihr nach diesem Abschnitt obliegenden Gewährleistungsverpflichtungen erfüllen oder ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten an den Vertragspartner abtreten. In letzterem Fall stellt PATCHBOX GmbH sich von sämtlichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen frei.

VII. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, auf Kosten des Vertragspartners. PATCHBOX GmbH wird sich bemühen, die Liefertermine genau einzuhalten. Der Vertragspartner kann aus Fristverlängerungen keine Ansprüche herleiten.

VIII. Schadensersatz, Vertragsstrafenklausel

Für etwaige Schäden oder vereinbarte Verfallsstrafen haftet PATCHBOX GmbH nur, wenn dem Vertragspartner grobe oder vorsätzliche Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Personenschäden.

Darüber hinaus haftet die PATCHBOX GmbH dem Vertragspartner nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

Die gelieferte Ware bietet nur diejenige Sicherheit, die auf Grund allgemeiner Vorschriften und/oder Vorgaben des Vorlieferanten erwartet werden kann. Im Falle der gesetzlichen Produkthaftung ist die Haftung für Sachschäden auf solche Schäden beschränkt, die der Verbraucher erleidet. Die Haftungsbeschränkung geht in vollem Umfang auf alle Kunden über, wobei diese verpflichtet sind, die Haftung auch auf nachfolgende Verbraucher zu übertragen.

IX. Rücktritt durch PATCHBOX GmbH, Vertragsstrafenklausel

PATCHBOX GmbH ist im Falle des Verzuges des Vertragspartners ohne Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist PATCHBOX GmbH berechtigt, eine Verfallsstrafe in Höhe von 20 % des vereinbarten Gesamtpreises geltend zu machen. Der Vertragspartner hat auch einen darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere dann, wenn die PATCHBOX GmbH die Ware bereits hergestellt oder mit der Herstellung begonnen hat oder die Ware bereits versandbereit ist, wenn der Gesamtschaden die vorgenannten 20 % des vereinbarten Gesamtpreises übersteigt.

PATCHBOX GmbH ist darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Rechtswirksamkeit des Vertrages Zweifel an der Erfüllung des Vertrages durch den Vertragspartner entstehen. Im Falle einer solchen Rücktrittserklärung steht dem Vertragspartner kein Rechtsbehelf zu.

X. Beschädigung beim Transport

Im Falle eines Transportschadens ist es notwendig, sofort ein offizielles Schadensprotokoll erstellen zu lassen (Bahn, Post, Spedition). Bei der Annahme sollte die Ware sofort auf eventuelle Schäden untersucht werden. Im Falle einer Beschädigung muss der Frachtführer die Art der Beschädigung auf dem Frachtbrief bestätigen. Wird Ware zurückgeschickt und es stellt sich heraus, dass die Beanstandungen nicht berechtigt waren, werden die Versandkosten sowie eine angemessene Entschädigung für die Überprüfung der Ware in Rechnung gestellt.

XI. Rücksendungen

Produktrücksendungen werden nur angenommen, wenn dies vorher mit PATCHBOX GmbH vereinbart wurde.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort ist für beide Vertragsparteien der Sitz der PATCHBOX GmbH. Beide Vertragsparteien vereinbaren für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, die Anwendung österreichischen Rechts sowie die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien, Österreich.